Inhaltsverzeichnis

* Keine Kreditkündigung bei Kenntnis des Kündigungsgrundes

* Keine voreilige Kündigung eines Sanierungskredits 

* Unzulässige Kreditkündigung

* Haftungsumfang bei Kreditkündigung 

* Verjährung

* Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zinsrückstands

* Keine Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages 

* Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs

* Bank darf bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht in 

   jedem Fall  kündigen.           

* Berechnung von Verzugszinsen mit Basiszinssatz 

* Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

* Zinsanpassungsklausel unwirksam 

* Sonderkündigungsrecht des Kunden im Fussionsfall seiner Bank

* Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme 

* Schadensersatzanspruch bei negativen öffentlichen Äußerungen einer * Bank über die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers

* Unzulässige Belastungsbuchung vom debitorisch geführten Girokonto 

   für ein gekündigtes Darlehen und Schadensberechnung 

* Bankgebühren, Rücklastschriften, Unzulässigkeit

* Kreditrückzahlung, Vorfälligkeitsklausel 

* Unzulässige Gebührenklausel bei Banken Auszugsdrucker muss den  

   tatsächlichen Kontostand anzeigen.

* Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank

* Darlehensabrechnung, Rechnungsabschluss, Anerkenntnis 

* Sparkassen 

* Die Bedeutung der dolo-agit-Regel 

* Die dolo-agit-Regel  im heutigen deutschen Recht Kontoauszug,

   Buchungstag und Verzugszinsen.

* Kreditkündigung, Verbraucherkreditgesetz, Zinsen

* Bankhaftung, unterbliebene Kreditkündigung, Gläubigerschutz 

* Bankgebühren, Rücklastschriften, Unzulässigkeit

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Kündigt eine Bank wegen Zahlungsverzugs ein Darlehen, das unter das Verbraucherkreditgesetz fällt, kann die Bank neben dem offenen Restsaldo nur die in § 11 Verbraucherkreditgesetz festgelegten Zinsen fordern. Eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung steht ihr nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken dagegen nicht zu.

Unter einer Vorfälligkeitsentschädigung versteht man ein Aufhebungsentgelt, das in der Regel dann zu entrichten ist, wenn sich das Kreditinstitut auf Wunsch des Darlehensnehmers mit einer vorzeitigen Darlehensrückerstattung einverstanden erklärt. Dadurch soll der entgangene Gewinn der Bank durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ausgeglichen werden. Ein derartiger Fall lag hier jedoch nicht vor, da das Darlehen nicht auf Wunsch des Darlehensnehmers aufgelöst, sondern von der Bank gekündigt wurde.

Stand:

01.04.2001

Verjährung

Nach der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202).
Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche "nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren") nicht wusste, dass sich seine Hausbank "in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte", er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat.

[BGH XI ZR 44/06, 72K]

Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zinsrückstands 

Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein mit drei Zinsraten kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach jahrelanger reibungsloser Bezahlung der Darlehensschulden ein Rückstand lediglich in unerheblicher Höhe (hier 1,77 Prozent der Darlehenssumme) erreicht wird. Etwas anderes könnte in einem derartigen Fall nur gelten, wenn sich aus dem Zahlungsrückstand Anhaltspunkte für eine dauerhafte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Darlehensnehmers und eine hierdurch verursachte Gefährdung der Belange des Kreditgebers ergeben.

Stand:

01.09.2006

Eine Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages

Eine Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber ohne vorherige Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB ist unwirksam.

§ 326 Abs. 2 BGB a.F. ist ebenso wenig anwendbar wie § 323 Abs. 2 BGB.
BGB § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Stand:

09.11.2006

Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs 

Wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers kann der Darlehensgeber den VerbraucherDarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, nur kündigen, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags über 3 Jahre mit 5 % des Nennbetrags des Darlehens oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist und

der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Ferner soll der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

Kündigt der Darlehensgeber den Verbraucherdarlehensvertrag, so vermindert sich die Restschuld um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten des Darlehens, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen.

Die Richter des Bundesgerichtshofs haben am 26.1.2005 in einem Urteil (VIII ZR 90/04) klargestellt, dass die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags (hier: Finanzierungsleasingvertrag) wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers (Leasingnehmers) nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Verbraucher vor Ausspruch der ihm angedrohten Kündigung den rückständigen Betrag durch eine Teilzahlung unter die o. g. Rückstandsquote von 10 bzw. 5 % des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises.

Bank darf bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht in jedem Fall kündigen

Eine fristlose Kündigung von Bankdarlehen aus wichtigem Grund ist nach Treu und Glauben unzulässig, wenn zwar eine Veränderung (Verschlechterung) der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eingetreten ist, der Kunde die vereinbarten Darlehensraten aber weiter pünktlich tilgt und die Bank wegen ihrer Forderungen auch bei vorsichtiger Bewertung hinreichend und insolvenzfest gesichert ist. Hierauf machte das Kammergericht (KG) aufmerksam. Für die Frage der Berechtigung zur fristlosen Kündigung müsse stets eine Gesamtwürdigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls und eine Abwägung der Interessen beider Vertragsteile erfolgen. Es komme nicht darauf an, ob lediglich aus der Sicht der Gläubigerin eine Vermögensgefährdung eingetreten sei. Entscheidend sei vielmehr, ob dies objektiv der Fall ist (KG, 16 U 113/03).

 
Berechnung von Verzugszinsen mit Basiszinssatz

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 01.01.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 01. Januar und zum 01. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskont-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

§ 288 BGB stellt über den Basiszinssatz eine Verbindung zum Marktzins her und macht die Zinshöhe daher variabel. Die Höhe der Verzugszinsen passt sich daher gesetzlich an jede Zinsänderung an, die auf dem Markt stattfindet.

Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB. Bei Verbraucherdarlehensverträgen die grundpfandrechtlich gesichert sind beträgt der Verzugszinssatz 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 497 Abs. 1 S. 2 BGB.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 1. Juli 2008 beträgt 3,32 Prozent.

Damit ergeben sich zum jetzigen Stand folgende gesetzliche Verzugszinssätze:

Der aktuelle Basiszinssatz

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Rechts nach § 247 Abs. 1 BGB (neu!) tritt, soweit er als Bezugsgrösse für Zinsen und andere Leistungen in Rechtsvorschriften des Bundes auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts und des Verfahrensrechts der Gerichte verwendet wird, mit Wirkung vom 01. Januar 2002 an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskont-Überleitungs-Gesetzt. Er beträgt derzeit 3,19%. Der aktuelle Verzugszinssatz beträgt damit derzeit 8,19% bzw. 11,19 % für Rechtsgeschäfte, an denen kein Verbraucher beteiligt ist.

Von Datum	Bis Datum	Basiszinzsatz
01.07.2008		3,190
01.07.2007	30.06.2008	3,320
01.01.2007	30.06.2007	2,700
01.07.2006	31.12.2007	1,950
01.01.2006	30.06.2006	1,370
01.07.2005	31.12.2005	1,170
01.07.2004	31.12.2004	1,130
01.01.2004	30.06.2004	1,140
01.07.2003	31.12.2003	1,220
01.01.2003	30.06.2003	1,970
01.07.2002	31.12.2002	2,470
01.01.2002	30.06.2002	2,570
01.09.2001	31.12.2001	3,620
01.09.2000	31.08.2001	4,260
01.05.2000	31.08.2000	3,420
01.01.2000	30.04.2000	2,680
01.05.1999	31.12.1999	1,950
01.01.1999	30.04.1999	2,500
19.04.1996	31.12.1998	2,500
15.12.1995	18.04.1996	3,000
25.08.1995	14.12.1995	3,500
31.03.1995	24.08.1995	4,000
13.05.1994	30.03.1995	4,500
15.04.1994	12.05.1994	5,000
17.02.1994	14.04.1994	5,250
21.10.1993	16.02.1994	5,750
09.09.1993	20.10.1993	6,250
02.07.1993	08.09.1993	6,750
23.04.1993	01.07.1993	7,250
18.03.1993	22.04.1993	7,500
05.02.1993	17.03.1993	8,000
14.09.1992	04.02.1993	8,250
16.07.1992	13.09.1992	8,750
20.12.1991	15.07.1992	8,000
16.08.1991	19.12.1991	7,500
01.02.1991	15.08.1991	6,500
06.10.1989	31.01.1991	6,000
30.06.1989	05.10.1989	5,000
21.04.1989	29.06.1989	4,500
20.01.1989	20.04.1989	4,000
26.08.1988	19.01.1989	3,500
01.07.1988	25.08.1988	3,000
04.12.1987	30.06.1988	2,500
23.01.1987	03.12.1987	3,000
07.03.1986	22.01.1987	3,500
16.08.1985	06.03.1986	4,000
29.06.1984	15.08.1985	4,500
18.03.1983	28.06.1984	4,000
03.12.1982	17.03.1983	5,000
22.10.1982	02.12.1982	6,000
27.08.1982	21.10.1982	7,000
02.05.1980	26.08.1982	7,500
29.02.1980	01.05.1980	7,000
01.11.1979	28.02.1980	6,000
13.07.1979	30.10.1979	5,000
30.03.1979	12.07.1979	4,000
16.12.1977	29.03.1979	3,000
16.07.1977	15.12.1977	3,500
12.09.1975	15.07.1977	3,500
15.08.1975	11.09.1975	4,000
23.05.1975	14.08.1975	4,500
07.03.1975	22.05.1975	5,000
07.02.1975	06.03.1975	5,500
20.12.1974	06.02.1975	6,000
25.10.1974	19.12.1974	6,500
01.06.1973	24.10.1974	7,000
04.05.1973	31.05.1973	6,000
12.01.1973	03.05.1973	5,000
01.12.1972	11.01.1973	4,500
03.11.1972	30.11.1972	4,000
09.10.1972	02.11.1972	3,500
25.02.1972	08.10.1972	3,000
23.12.1971	24.02.1972	4,000
14.10.1971	22.12.1971	4,500
01.04.1971	13.10.1971	5,000
03.12.1970	31.03.1971	6,000
18.11.1970	02.12.1970	6,500
16.07.1970	17.11.1970	7,000
09.03.1970	15.07.1970	7,500
11.09.1969	08.03.1970	6,000
20.06.1969	10.09.1969	5,000
18.04.1969	19.06.1969	4,000
12.05.1967	17.04.1969	3,000
14.04.1967	11.05.1967	3,500
17.02.1967	13.04.1967	4,000
06.01.1967	16.02.1967	4,500
27.05.1966	05.01.1967	5,000
13.08.1965	26.05.1966	4,000
22.01.1965	12.08.1965	3,500
05.05.1961	21.01.1965	3,000
20.01.1961	04.05.1961	3,500
11.11.1960	19.01.1961	4,000
03.06.1960	10.11.1960	5,000
23.10.1959	02.06.1960	4,000
04.09.1959	22.10.1959	3,000
10.01.1959	03.09.1959	2,750
27.06.1958	09.01.1959	3,000
17.01.1958	26.06.1958	3,500
19.09.1957	16.01.1958	4,000
11.01.1957	18.09.1909	4,500
06.09.1956	10.01.1957	5,000
19.05.1956	05.09.1956	5,500
08.03.1956	18.05.1956	4,500
04.08.1955	07.03.1956	3,500
20.05.1954	03.08.1955	3,000
11.06.1953	19.05.1954	3,500
08.01.1953	10.06.1953	4,000
21.08.1952	07.01.1953	4,500
29.05.1952	20.08.1952	5,000
27.10.1950	28.05.1952	6,000
14.07.1949	26.10.1950	4,000
27.05.1949	13.07.1949	4,500
01.07.1948	26.05.1949	5,000

 
· für Verbraucher: 8,32 Prozent
· für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag: 5,82 Prozent
· für den unternehmerischen Geschäftsverkehr: 11,32 Prozent

ab:
01.01.2002 2,57 %

01.07.2002 2,47 %

01.01.2003 1,97 %

01.07.2003 1,22 %

01.01.2004 1,14 %

01.07.2004 1,13 %

01.01.2005 1,21 %

01.07.2005 1,17 %

01.01.2006 1,37 %

01.07.2006 1,95 %

01.01.2007 2,7 % 

01.07.2007 3,19 % (galt bis 31.12.2007) 

Höhere Zinsen als der Verzugszinssatz

Es können aber auch höhere Zinsen verlangt werden, § 288 Abs. 3 BGB. Höhere Zinsen können sich aber nur aus einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung ergeben, da alle anderen gesetzlich bestimmten Zinssätze gleich hoch oder niedriger liegen.

Weiter kann gemäß § 288 Abs. 4 GB auch ein weitergehender Schaden geltend gemacht werden. Hier kann der Gläubiger einen höheren Zinsschaden geltend machen, dem er selbst ausgesetzt ist. Der Zinsschaden kann entweder im Verlust von Anlagezinsen oder in der Aufwendung von Kreditzinsen bestehen.

Zu beachten ist hier, dass man diesen höheren Zinssatz beim Gericht auch darlegen muss. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus, vielmehr muss der entstandene höhere Zinsschaden nachgewiesen werden.

Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

1. Die Antragstellung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz muss vom Antragsgegner und vom Gericht in der Regel dahin verstanden werden, dass der Antragsteller in Anlehnung an § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt.

2. Spricht das Gericht 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu, hat das Vollstreckungsorgan den Titel dahin zu verstehen, dass der gesetzliche Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeint ist. Das gilt auch dann, wenn die Formulierung in einem Prozessvergleich enthalten ist.
BGB § 288 Abs. 1 Satz 2

Stand:

05.04.2005

Zinsanpassungsklausel unwirksam

Die Landgerichte Köln und Dortmund haben Urteile erlassen, die erhebliche Auswirkungen auf die gesamte private Kreditwirtschaft haben könnten. Kredite mit Privatkunden enthalten oft folgende oder eine ähnlich lautende Klausel: "Die Bank kann bei einer Erhöhung des Zinsniveaus am Geldmarkt den Zinssatz in angemessener Weise anheben; bei sinkendem Zinssatz wird sie den Zinssatz in angemessener Weise herabsetzen."

Beide Gerichte hielten diese variable Zinsanpassungsklausel wegen Verstoßes gegen das so genannte Transparenzgebot gegenüber Nichtkaufleuten für unwirksam. Ein Abstellen allein auf das Zinsniveau am Geldmarkt ist nicht ausreichend. Vielmehr muss die Bank bei Veränderungen des "Marktzinses" oder des "allgemeinen Zinsniveaus" unter anderem den Referenzzins und die Anpassungsmarge so genau wie möglich angeben.

Stand:

01.03.2001

Sonderkündigungsrecht des Kunden im Fussionsfall seiner Bank

Nach der Fusion zweier Banken kann der Darlehensnehmer seinen langfristigen Kredit bei einer der fusionierenden Banken fristlos kündigen, wenn er gewichtige Gründe dafür hat, dass nicht aufgrund der Universalsukzession eine andere an der Fusion teilnehmende Bank in diesen Vertrag mit eintritt.

Er ist dann von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung befreit.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme

Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine so genannte "Vorfälligkeitsentschädigung" zu.

Dies gilt trotz entsprechender Vereinbarung jedoch nicht, wenn der Darlehensnehmer bei derselben Bank gleichzeitig einen Neukredit in übersteigender Höhe und zu für das Kreditinstitut nicht schlechteren Konditionen aufnimmt.

Stand:

01.12.2002

Schadensersatzanspruch bei negativen öffentlichen Äußerungen einer Bank über die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers

Die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden in einem Urteil vom 24.1.2006 (XI ZR 384/03), dass eine Bank aus einem Darlehensvertrag verpflichtet ist, die Kreditwürdigkeit der Darlehensnehmer nicht zu gefährden.

Das ist jedoch dann der Fall, wenn die Äußerungen geeignet sind, die Aufnahme dringend benötigter Kredite erheblich zu erschweren und dies beim Darlehensnehmer zu einem wirtschaftlichen Schaden führt.

So können sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im o. g. Urteil die Bank als auch ihr Vorstandssprecher gegenüber einem Darlehensnehmer schadensersatzpflichtig machen, wenn das Kreditinstitut öffentlich Zweifel an der Kreditwürdigkeit eines ihrer gewerblichen Darlehensnehmer äußert.

Unzulässige Belastungsbuchung vom debitorisch geführten Girokonto

für ein gekündigtes Darlehen und Schadensberechnung

Die Antragstellerin möchte Schadensersatz verlangen und begehrt für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Ihren Schaden berechnet sie als Zins-Differenz von 9 Prozentpunkten: Die am 30.12.1997 bzw. 1.4.1998 abgebuchten jeweils 5.089,00 DM hätten bis 7.9.2000 jeweils nur mit 6,75 % verzinst werden dürfen, nicht aber - aufgrund unzulässiger Abbuchung vom debitorischen Girokonto - mit 15,75 %.

Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn das Girokonto bereits jenseits eines etwa vereinbarten Dispositionsrahmens im Soll geführt wird oder durch eine Belastungsbuchung dahin geriete. In diesem Fall kann die in der Kontoüberziehung liegende Inanspruchnahme eines Kredits weder auf eine allgemeine hierauf bezogene Einigung (wie beim vereinbarten Kreditrahmen) noch auf eine konkrete Einzelweisung zurückgeführt werden. Der Zugriff auf das Girokonto erfolgt hier nicht durch den Kunden selbst, auch nicht durch Dritte mit Einwilligung des Kunden - sondern als rein interner Vorgang allein durch die Bank. Sofern jegliche Umstände, die es erlauben könnten, die Kontoüberziehung dem Kunden als von seinem Willen getragen zuzurechnen, fehlen, stellt sich das Verhalten der Bank als aufgedrängte Kreditgewährung dar (der an sich naheliegende Begriff der "Selbstbedienung" passt nur deshalb nicht, weil ein Guthaben nicht vorhanden ist ).

Es ist daher unbedingt eine ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung des Kunden erforderlich, dass er einen Überziehungskredit in Anspruch nehmen wolle ( vgl. Ulmer, in: Münchner Kommentar, BGB 3. Aufl. 1995, § 5 VerbrKrG Rn. 31 ; Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB 13. Aufl. 1997, § 5 VerbrKrG Rn. 33 m. w .N.; von Rottenburg, in: von Westphalen / Emmerich/ von Rottenburg, Verbr KrG 2. Aufl. 1996, § 5 Rn. 44). Eine solche könnte hier allenfalls in der darlehensvertraglichen Regelung über das Belastungskonto gesehen werden. 

Beschluß vom 24.3.2003, 6 T 41/02

LG Ravensburg

Bankgebühren, Rücklastschriften, Unzulässigkeit

BGH untersagt erneut Gebührenerhebung für Rücklastschriften Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken, durch die dem Inhaber eines Girokontos die Kosten für Rückgaben von Lastschriften und Schecks mangels Deckung auferlegt werden, unwirksam. In einer neueren Entscheidung unterbinden die Karlsruher Richter auch den Versuch eines Geldinstituts, die Kunden auf anderem Weg zur Kasse zu bitten. Die Bank berief sich bei der Kostenerhebung auf eine interne Anweisung an die nachgeordneten Geschäftsstellen, wonach die Rücklastschriftgebühren zu erheben seien. Die gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird, der gesetzlichen Inhaltskontrolle der verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entgehen und ebenso effizient eine AGB-rechtlich unzulässige Gebühr zu erheben. Trotz des Kunstgriffs erwies sich die Gebührenbelastung als nicht gerechtfertigt.

Stand:

01.09.2005

Kreditrückzahlung, Vorfälligkeitsklausel

Vorfälligkeitsklausel bei vorzeitiger Kreditrückzahlung Einem Bankkunden war bei den Vertragsverhandlungen zugesagt worden, er dürfe das gewährte Darlehen nach Belieben zurückzahlen. Bei Abschluss des Kreditvertrages übersah er jedoch, dass in den allgemeinen Kreditbedingungen eine so genannte Vorfälligkeitsklausel enthalten war, die ihn im Falle einer vorzeitiger Kreditrückführung zu einer Ausgleichszahlung verpflichtete. Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Vorfälligkeitsklausel wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz für unwirksam. Widerspricht eine Vertragsklausel in eindeutiger Weise dem vorangegangenen Verhandlungsergebnis, ist sie "überraschend" und damit al