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Monatag, 09. August 2010
Immer auf die Kleinen
Essen (ots) - Die Banken zocken aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Höhn ihre Kunden ab. Mit diesem Vorwurf sollten sich einige Institute ernsthaft auseinandersetzen.
Die Geldhäuser bekommen durch den historisch niedrigen Leitzins billig wie nie frisches Bares. Zugleich erhält der Bankkunde für das Ersparte auf seinem Girokonto so gut wie gar nichts mehr. Ist er aber im Minus, dann bitten ihn viele Institute nach wie vor richtig zur Kasse. Denn die Leitzinssenkung haben die Geldhäuser nur zum Teil an die Kunden weitergegeben. Eine plausible Erklärung dafür bleiben die Banken in der Regel schuldig. Wenn es heißt, andere Institute verlangen gleich viel oder der Dispo spielt bei uns ohnehin keine große Rolle, dann klingt das stark nach Ausrede. Zumindest bleibt ein fader Beigeschmack.
Es ist völlig legitim, dass die Banken höhere Dispozinsen verlangen und ein Ratenkredit billiger zu haben ist. Schließlich profitiert der Kunde vom Dispo besonders, da er jederzeit auf ihn zugreifen kann. Hinzu kommt das höhere Ausfallrisiko, das die Bank tragen muss.
Das rechtfertigt aber nicht, die Leitzinssenkung nur in Teilen weiterzugeben. Die Haltung vieler Banken ist umso pikanter, weil sie damit vor allem die Menschen treffen, die ohnehin nicht viel auf der hohen Kante haben. Denn wer kein Erspartes besitzt, ist in der Regel auf einen Dispo angewiesen.
Quelle : WAZ
Freitag, 30. Juli 2010
Bankenrettung kostet Steuerzahler Dutzende Milliarden
Bittere Bilanz der Finanzkrise: Die Steuerzahler müssen nach einer Studie für die Rettung der Banken einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Selbst bei günstigem Verlauf sind die Kosten immens.
Die Bankenrettung infolge der Finanzkrise kostet den deutschen Steuerzahler bis zu 51,8 Milliarden Euro. Selbst im besten Falle lägen die Kosten für den Staat bei 34,2 Milliarden. Das geht aus einer Studie des Münchner Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, fordert daher den raschen Ausstieg des Staats aus den Bankenbeteiligungen.
„Die Politik muss das Haftungsrisiko der Steuerzahler minimieren und sich als Eigentümer aus dem Bankensektor konsequent zurückziehen“, sagte der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr, am Donnerstag in Berlin. Eine „Exit-Strategie“ müsse bis spätestens 2012 abgeschlossen sein.
Kaserer empfiehlt in seiner Analyse eine rasche Veräußerung der staatlichen Bankanteile. Er betonte, dass auch die jetzt prognostizierten Zahlen für die Bankenrettung nur eine Schätzung seien und durchaus drastischer ausfallen könnten. Andererseits regte der Ökonom an, dass sich der Staat auch stärker an den Gewinnen der geretteten Banken beteilige. „Beispiele aus den USA haben gezeigt, dass es sich für den Staat lohnen kann“, sagte Kaserer. Im Zuge der internationalen Finanzkrise hatte der deutsche Staat sich mit Anteilskäufen und Garantien hinter in Bedrängnis geratene Finanzinstitute gestellt.
Quelle : Money Online
Mittwoch, 21. Juli 2010
Aigner kritisiert Banker für schlechte Beratung
Hamburg. Die Banken in der Kritik: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wirft den Banken vor, bei Beratungsprotokollen vorsätzlich gegen die Gesetze zu verstoßen. Auch fordert sie stärkere Kontrollen der staatlichen Aufsichtsbehörde.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wirft Banken vor, bei Beratungsprotokollen vorsätzlich Gesetze zu brechen. Es könne nicht sein, dass in Beratungsgesprächen gesetzliche Vorgaben durch mangelhafte oder fehlerhafte Protokolle teilweise bewusst umgangen würden, sagte die CSU-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“.
Viele Banken glaubten noch immer, sie könnten Wünsche und Vorstellungen ihrer Kunden ignorieren. „Die Banken und die Finanzdienstleister haben anscheinend die Finanzkrise und den daraus entstandenen Vertrauensverlust vergessen. Sonst würden sie alles tun, damit die Kunden wieder Vertrauen fassen.“
Aus Aigners Sicht muss auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihrer Kontrollpflicht intensiver nachgehen. „Die BaFin muss den Finger auf die Wunde legen und die Banken und Finanzdienstleister stärker kontrollieren“, forderte die Ministerin. Außerdem solle die Behörde die Geldinstitute zu einer Qualitätssteigerung bei Beratungsprotokollen auffordern.
Seit dem 1. Januar müssen Banken und Finanzdienstleister über jede Anlageberatung ein schriftliches Protokoll erstellen, das dem Kunden nach Abschluss des Beratungsgesprächs, aber noch vor Abschluss des Geschäfts auszuhändigen ist, wie es in dem Bericht heißt. Damit kann sich der Kunde im Falle einer Falschberatung auf die Protokollierung der Beratung berufen und besitzt damit einen Beweis für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. (apn)
Quelle : Der Westen
Dienstag, 20. Juli 2010
Die Schufa fürchtet um ihre Datenrezeptur
Deutschlands größte Auskunftei bangt um ihr wichtigstes Geschäftsgeheimnis - die Formel, mit der sie die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet. Ein Datenschutzbeauftragter ruft Banken dazu auf, die Schufa-Berechnungen nicht mehr zu verwenden - die Methoden seien intransparent.
Bei diesem „Scoring“ erhalten Banken und Versandhändler, Mobilfunkbetreiber und Supermärkte eine Prognose, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kunde seinen beantragten Kredit, seine Monatsrechnungen oder seine Raten für einen Flachbildschirm bezahlen kann. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat zur Attacke gegen das Auskunftsunternehmen geblasen: Er rief am Montag Banken, Sparkassen und andere Unternehmen dazu auf, die Schufa-Berechnungen nicht mehr zu verwenden. Deren Einsatz könne „nicht verantwortet werden“, sagte er und warf dem Unternehmen eine „neue Dimension der Obstruktion“ vor.
Der Hintergrund: Weichert hatte nach einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vergeblich von der Schufa verlangt, ihm ihre Scoring-Methoden aufzudecken. Doch ihr Vorstandsvorsitzender Rainer Neumann sagte der F.A.Z: „Wenn die genaue Art und Gewichtung unserer Kriterien bekannt würden, würde das Manipulation und Betrug Vorschub leisten.“
Der Vorstandschef fürchtet Zustände wie in den Vereinigten Staaten, wo Berater finanzschwache Käufer auf eine ausreichende Bewertung hintrimmen.
Das nütze weder diesen Kunden, die dann am Ende womöglich ihre Schulden nicht abzahlen könnten, noch allen anderen Kreditnehmern, weil Geldinstitute, Dienstleister und Einzelhändler diese Kosten auf sie umlegten. „Amerikanische Studien haben gezeigt, dass dort von solchen Beratern nicht die Verbraucher profitieren, sondern die Provisionsvertreter.“ Gängige Tricks seien etwa, sich kurzfristig Geld von einem Freund auf das Konto überweisen zu lassen, um Einkünfte vorzutäuschen, oder einen Überziehungskredit nie bis zum Rande auszuschöpfen, sondern den Geldbedarf auf mehrere Konten zu verteilen.
Weichert droht nun mit einem Bußgeld. Denn ohne genaue Kenntnis der „Parameter“ und „Variablen“ beim Scoring könne er nicht ordnungsgemäß die Banken und Sparkassen prüfen. Für Neumann ist das nicht nachvollziehbar: Die hessischen Datenschützer kontrollierten die in Wiesbaden ansässige Schufa Holding AG ohnehin. Mit denen hat er sich vor dem Verwaltungsgericht längst auf einen Vergleich geeinigt: Sie haben alle Unterlagen erhalten, dürfen sie aber nicht weitergeben. Das hat den „Düsseldorfer Kreis“ – ein formloser Zusammenschluss aller 17 staatlichen Datenschutzbeauftragten – dermaßen verärgert, dass sie bei ihrer Sitzung einen Schufa-Vertreter vor die Tür schickten. Dabei hatte dieser ihnen sogar angeboten, jeder Beauftragte könne sich vor Ort im Unternehmen die Kriterien erläutern lassen.
Ein Hochschullehrer hat der Schufa bestätigt, sie müsse ihre Datenrezeptur nur dem Regierungspräsidium Darmstadt offenbaren. Auch die dortigen Verwaltungsrichter hielten es für „nicht erkennbar“, warum die Beauftragten des Bundes oder anderer Bundesländer einen Anspruch auf Einsicht haben sollten. Der Datenschutzrechtler Ralf Abel sieht in dem Düsseldorfer Kreis einen „Nebengesetzgeber“, der im stillen Kämmerlein Verbote verhänge – auch indem er versuchte, Auskünfte über die Bonität von Mietinteressenten einzuschränken. Weichert beharrt auf seinen Forderungen. „Alles muss beauskunftet werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Vermutung: Mit den Scoringwerten verstoße das Unternehmen gegen das Antidiskriminierungsgesetz, da es auch Merkmale wie Alter und Geschlecht verwende – und nehme Verbraucher damit in „Sippenhaft“.
Quelle : FAZ
Montag, 12. Juli 2010
Zweierlei Maß beim Eigenkapital ?
Die Handwerkskammern schlagen Alarm. Noch nie war es für Ihre Mitgliedsunternehmen so schwierig, einen Kredit zu bekommen wie im abgelaufenen Halbjahr. Eine Einschätzung, die von der staatlichen KfW-Bank bestätigt wird. Sie spricht von einem „Rekordtief bei der Vergabe von Unternehmenskrediten“. Wenn Banken an Unternehmer kein oder nur noch wenig Geld verleihen, dann ist das für die ganze Volkswirtschaft schlecht. Bankenkredite sind so etwas wie das Schmiermittel für die Wirtschaft. Ohne Kredite kein Wachstum und ohne Wachstum keine neuen Arbeitsplätze.
Die Situation ist also ernst, auch wenn noch niemand das böse Wort von der Kreditklemme in den Mund nehmen will. Das liegt auch daran, dass es durchaus noch möglich ist, einen Kredit zu bekommen, nur haben sich die Anforderungen der Banken verschärft. Sie verlangen von den Unternehmensinhabern neue oder zusätzliche Sicherheiten, am besten in Form von Eigenkapital. Doch woher soll das Geld nur kommen, fragt sich dieser Tage wohl so mancher Firmenchef.
Wenn Banken von Unternehmern verlangen, mehr Eigenkapital einzubringen, dann haben sie dafür ein gutes Argument. Mehr Eigenkapital bedeutet mehr Sicherheit. Finanzexperten allerdings glauben, dass die Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe von Unternehmenskrediten vor allem einen anderen Grund hat. „Viele Banken sind schon wieder mit spekulativen Geschäften an der Börse aktiv“, erklärt Prof. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. „Und das ist so, weil sich die Rahmenbedingen seit der Finanzkrise nicht geändert haben. Banken bekommen von den Zentralbanken weiterhin billiges Geld geliehen. Und sie müssen weiterhin nur wenig Eigenkapital aufbringen. Das heißt, sie gehen bei ihren Geschäften nur ein geringes Risiko ein, eigenes Geld zu verlieren.“
Dass Banken zwei Jahre nach der größten Finanzkrise seit 1929 wieder zocken und damit den unerwartet starken Aufschwung gefährden, ist auch den Staatschefs nicht entgangen. Im Vorfeld des G-20-Gipfels wurde heftig über die richtigen Mittel einer effektiven Bankenregulierung gestritten. Quer durch alle Parteien und über den Atlantik hinweg. Die Bundesregierung gab mit ihrem nationalen Alleingang beim Verbot von „ungedeckten Leerverkäufen“ eine Steilvorlage.
Bei ungedeckten Leerverkäufen verkaufen Spekulanten Aktien, die sie gar nicht besitzen. Gleichzeitig hoffen sie, sich diese Aktien zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Markt billiger besorgen zu können. Diese Aktien geben sie dann statt der ursprünglichen an den Verleiher zurück. Die Differenz ist ihr Gewinn. Gefährlich sind diese Leerverkäufe, weil die Spekulanten damit auf den Verfall einer Aktie wetten und diesen Verfall mit ihrer Wette selber beschleunigen. Das eigene Risiko ist für sie dabei gering. Sie finanzieren ihre Geschäfte mit billig geliehenem Geld. Eigenes Kapital müssen sie kaum einsetzen.
International wurde die Regierung Merkel für ihr Verbot der ungedeckten Leerverkäufe zwar kritisiert, daheim ließ sich dafür aber feiern. Zu Recht? „Ich persönlich halte vom Verbot der ungedeckten Leerverkäufe wenig, weil es eine nationale Aktion ist“, gibt Prof. Udo Steffens, Chef der Frankfurt School of Finance and Management, zu bedenken. „Letztlich täuscht die Politik damit Handlungsfähigkeit vor. Die Banken und die verschiedenen Finanzakteure sind aber in der Lage, so ein Verbot zu umgehen, indem sie auf andere Märkte ausweichen und dort die entsprechenden Geschäfte abschließen.“
Eine Beruhigung der Märkte wird vom deutschen Verbot ungedeckter Leerverkäufe also nicht zu erwarten sein. Die USA und viele EU-Staaten setzen ohnehin auf ein anderes Instrument: die Bankenabgabe. Der Vorteil: Der Staat kassiert von den Banken Geld, das er bei einer späteren Bankenrettung einsetzen kann. Der Nachteil: An den gefährlichen Spekulationsgeschäften ändert diese Extrasteuer rein gar nichts. Und noch schlimmer: „Die Bankenabgabe ist ein höchst fragwürdiges Signal an die Märkte“, warnt Prof. Hans-Peter Burghof. „Denn warum sollten Banken vernünftig wirtschaften, wenn sie heute dafür zahlen, dass sie morgen vielleicht gerettet werden?“
Verbot von ungedeckten Leerverkäufen, Bankenabgabe und die schon international gescheiterte Finanztransaktionssteuer – all diese Instrumente taugen also wenig. Ist das Primat der Politik in Sachen Finanzwirtschaft damit endgültig gescheitert? Finanzexperten wie Prof. Udo Steffens und Hans-Peter Burghof sagen „Nein“. Die Politik habe sich nur noch nicht an das richtige Werkzeug getraut. Ihr Vorschlag: Für Banken müsse gelten, was die von ihren Kunden einfordern. Sie sollen ihre Eigenkapitalquote erhöhen.
Für Banken gilt bislang ein Anteil von etwa acht Prozent. Das heißt: Investieren sie in ein Geschäft 100.000 Euro, so müssen sie dafür nur 8.000 Euro selbst aufbringen. Die restlichen 92.000 Euro können sie sich leihen. Geht das Geschäft schief und droht die Bank daran pleite zu gehen, verlieren die Aktionäre nur ihre 8.000 Euro. Den Hauptverlust tragen die Geschäftspartner, die der Bank Geld geliehen haben. Im Fall der Finanzkrise zahlte am Ende der Steuerzahler. Mit seinem Geld wurden besonders wichtige Banken gerettet. „Es gibt mehrere heilsame Wirkungen, die von einer hohen Eigenkapitalquote ausgehen“, erklärt Prof. Hans-Peter Burghof. „Ein Grund für mehr Eigenkapital ist, dass die Bank einen größeren Puffer hat. Wenn etwas schiefgeht, dann kann sie das finanziell besser auffangen, muss also nicht so schnell vom Staat gerettet werden. Das ist aber nicht der wichtigste Grund. Der wichtigste Grund ist: Die Bank hat jetzt etwas zu verlieren, sie verliert eigenes Geld, wenn etwas schiefgeht. Entsprechend vorsichtiger wird sie sich auf den Märkten verhalten.“ Und Prof. Udo Steffens ergänzt: „Der gesamte Prozess auf den Finanzmärkten würde sich entschleunigen, weil von den Banken ja erst einmal Eigenkapital aufgebaut werden muss. Und das dauert, das braucht Zeit. Daraus resultiert eine Entschleunigung der Finanztransaktionen und die können wir durchaus gebrauchen.“
Dass höhere Eigenkapitalquoten funktionieren, zeigt das Beispiel Kanada. Dort sichern Banken ihre Geschäfte mit circa 14,4 Prozent Eigenkapital ab. Die Folge: Kanadische Banken haben die Finanzkrise bestens überstanden – ganz ohne staatliche Hilfe. Hohe Eigenkapitalquoten von Banken sind also gut für die Allgemeinheit, die nicht mehr für die Verfehlungen von Bankern zahlen möchten.
Der internationale Bankenverband mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann warnt indes davor, von Banken allzu schnell höhere Eigenkapitalquoten zu verlangen. Zehn Millionen Arbeitsplätze stünden auf den Spiel. Der Grund: „Die Kosten, die Banken zahlen müssen, … würden … das Volumen der Kredite vermindern, die an die Wirtschaft weitergereicht werden können.“
Banker in Sorge um die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen? So mancher Handwerksvertreter dürfte die Wortmeldung der Banken für einen Treppenwitz halten. Und auch Prof. Burghof wundert sich: „Ich möchte mal gerne wissen, wie man auf die Zahl zehn Millionen Arbeitsplätze gekommen ist. Die Banken tun hier so, als seien sie Anwalt der Wirtschaft. Tatsächlich sind sie aber erst mal Anwalt der eigenen Interessen.“
Dieses Interesse hat einen Namen: Eigenkapitalrendite. Aktionäre lieben hohe Eigenkapitalrenditen, weil sie ihren Gewinnanteil steigen lassen. Und Banker lieben hohe Eigenkapitalrenditen, weil damit ihre Boni steigen. Eine hohe Eigenkapitalrendite setzt aber voraus, dass das Eigenkapital im Verhältnis zum Gewinn möglichst niedrig ist. Deswegen fürchten Banken in Sachen Regulierung nichts so sehr wie neue Vorschriften zu hohen Eigenkapitalquoten - je höher die Eigenkapitalquote desto geringer die Eigenkapitalrendite. Prof. Udo Steffens: „Wenn man Banken tatsächlich zwingen würde, mehr Eigenkapital zu bilden, dann wären die Renditeziele nicht mehr zu erreichen.“
Quelle : Plusminus
Donnerstag, 08. Juli 2010
Pikante Details über den Partner der BayernLB
München (DK) Mühsam fügt sich das Bild zusammen: Während gestern mit dem Manager Dieter Burgmer wieder ein ehemaliger Vorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB) die Aussage verweigerte, sagten zwei andere Zeuge aus. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kauf und Verkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sehen immer klarer bei dem Finanzdesaster, mit dem die BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verlust machte.
Aufklärung brachte vor allem die Aussage des Generaldirektors der österreichischen Versicherung Grazer Wechselseitige (GRAWE), Othmar Ederer. Die GRAWE war Miteigentümer der HGAA und machte ebenso wie die BayernLB beim Notverkauf der Bank im vergangenen Jahr einen herben Verlust.
Im Zentrum des Interesses stand gestern der in Hannover geborene Finanzinvestor Tilo Berlin. Eine Investorengruppe um ihn hatte der GRAWE im Dezember 2006 Anteile an der HGAA abgekauft und diese wenige Monate darauf mit einem satten Gewinn an die BayernLB weiterverkauft. Ederer bestätigte Vermutungen, dass Berlin damals nicht, wie behauptet, Optionen an der österreichischen Bank erwarb, sondern dass es sich um einen verbindlichen Kauf von Anteilen handelte. Dafür mussten dann auch innerhalb von kurzer Zeit verbindlich in drei Tranchen mehrere hundert Millionen Euro fließen. Dass der Investor sich so sicher war, die hohe Summe auch aufbringen zu können, nährt bei Experten die Vermutung, dass er sich schon im Vorhinein mit der BayernLB abgesprochen hatte. Dafür spricht auch, dass ausgerechnet die Landesbank ihm mit einer Zwischenfinanzierung behilflich war. Bewiesen ist das aber bislang noch nicht.
Ausschussmitglieder vermuten ein abgekartetes Spiel zwischen Berlin und dem damalige BayernLB-Chef, Werner Schmidt. Beide saßen früher gemeinsam im Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg. Ederer bestätigte auch Hinweise aus anderen Quellen, nach denen Schmidt auf die Berufung Berlins zum Vorstandsvorsitzenden der HGAA bestanden haben soll. Berlin übernahm den Posten Mitte 2007, just in der Zeit, in der die BayernLB die österreichische Bank mehrheitlich übernahm. Warum die BayernLB der Investorengruppe um Berlin den satten Gewinn ermöglichte, ist unklar.
Neben den Details über den Investor, wurde auch weitere Kritik an der ehemaligen Führung der Landesbank laut. Ederer sagte, sein Unternehmen habe zunehmend das Vertrauen in den neuen Mehrheitseigner verloren. Er sei überzeugt von der Zukunftsfähigkeit der HGAA gewesen – trotz aller Schwächen. Die BayernLB habe aber viel zu wenig Ressourcen in das Unternehmen gesteckt und sich nach Ausbruch der Finanzkrise nur noch um ihre eigenen Probleme gekümmert. Ähnlich äußerte sich der ehemalige BayernLB-Manager und Ex-Vorstand der HGAA, Andreas Dörhöfer.
Von Til Huber
Quelle : Donaukurier
Freitag, 02. Juli 2010
Her mit der bunten Republik !
Lieben müssen ihn ja nicht alle. Aber ins Herz schließen könnte den Bundespräsidenten Christian Wulff jeder Bürger. Ist er nicht einer wie du und ich und wir alle? Sein Versprecher beim Amtseid brachte den bisherigen Berufspolitiker uns als Bürgerpräsidenten näher. Als einen Menschen, der verbales Pathos partout nicht beherrscht und sich zum Glück darum auch nicht bemüht. Große hohle Worte sind dem Bundespräsidenten keineswegs per Grundgesetz vorgeschrieben. Das ist gut so. Und noch besser fühlen wir uns, wenn wir damit auch nicht vom Amtsinhaber bedient werden.
Wie er seinen Konkurrenten Joachim Gauck dazu eingeladen hat, mit ihm, dem Bundespräsidenten zu kooperieren, war beispielhaft überparteilich. Wie er seinen Vorgänger Horst Köhler in tröstliche Nähe genommen hat, war beispielhaft mitmenschlich. Und wie er die Ziele seiner Präsidentschaft beschrieben hat, war mit Blick auf die derzeitige Verfassung unserer Gesellschaft höchst zufriedenstellend.
Chancengerechtigkeit unabhängig von der Herkunft fordert der Präsident. Davon sind wir weit entfernt. Noch immer fragen in der Tat viel zu viele, wo einer herkommt und nicht danach, wohin derjenige will. All die Abgeordneten, die Wulff bei diesem Satz so eifrig applaudierten, dürften sehr genau wissen, dass in der aktuellen Politik dieses Ziel stark vernachlässigt wird. Der Blick in die Bildungspolitik und das damit verbundene Gezerre zwischen Bund und Ländern, bereitet tagtäglich Übelkeit.
Ja, möchte man dem neuen Präsidenten zurufen, wir wollen die von ihm angemahnte bunte Bundesrepublik. Sie ist es heute noch bei weitem nicht. Ein Stück Brückenbau über die tiefen sozialen und gesellschaftlichen Gräben hinweg ist notwendig. Wenn Wulff dabei durch seine Amtsführung und mit ihren beschränkten Möglichkeiten dazu beitragen kann, kann er ein guter Präsident werden.
Die entscheidende Voraussetzung liegt allerdings außerhalb seines direkten Einflusses. Notwendig ist, dass die Parteien - die regierenden wie die oppositionellen - neun Monate nach der Bundestagswahl selbstkritisch auf ihre bisherige Arbeit zurückblicken. Genauer: auf ihre Untätigkeit. Ihre taktische Kleinkariertheit. Die berechtigte Unzufriedenheit der Bürger darüber, dass brennende Reformaufgaben nicht gelöst sind, sondern vom Schielen auf irgendwelche Landtagswahlen überlagert werden.
Blicken wir nur einmal auf einen exemplarischen Punkt der schwarz-gelben Regierung: das Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers. Alle wissen, dass damit - man muss es grob sagen - eine saudämliche Sache beschlossen worden ist. Dass es dabei nur um den Kauf von Sympathisanten ging. Keine Sekunde um die Lösung eines Problems. Unsäglicher kann man zum Zeitpunkt einer globalen Finanzkrise nicht operieren.
Allein an diesem Punkt und an der Tatsache, dass er nicht schleunigst ausgebügelt wird, lässt sich der zentrale Vorwurf festmachen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist das Land nach einer Bundestagswahl so unerträglich schlecht regiert worden wie durch das Kabinett Merkel/Westerwelle. Nur vor diesem Hintergrund konnte der Bewerber Gauck so eindrucksvoll schnell Herzen und Hochachtung einer Mehrheit der Bürger gewinnen.
Doch es warten noch reihenweise ungelöste Probleme von weitaus größerem Gewicht. Das Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen Kollaps. Nach wie vor ist das Finanzsystem nur unzureichend gegen den Raubtierkapitalismus geschützt, den Wulff angeprangert hat. Wann endlich soll es zu einer wirkungsvollen Bankenaufsicht kommen? Die Etatplanung der nächsten Jahre besteht in einem Sparpaket, dessen mittelfristige Wirkung auf Luftbuchungen beruhen, etwa einer Brennelementesteuer, von der niemand weiß, ob sie auch kommt, wenn die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke keine Mehrheit findet. Wer hindert die Koalition eigentlich, zumindest das Thema Steuervereinfachung umzusetzen? Weshalb kann sie sich nicht darauf einigen, die Abschaffung der Wehrpflicht, die längst keine Wehrgerechtigkeit mehr garantieren kann, nicht doch ernsthaft zu prüfen?
Die regierende Koalition verbindet alles Mögliche. Postenbesitz und Dienstwagenprivileg. Gemeinsame Verleugnung des erkennbaren Volkswillens. Nur kein gemeinsames Ziel. Unklar, weshalb sie überhaupt regieren wollen.
Wir wünschen uns, dass der neue Präsident es den Beteiligten mit der ihm erlaubten politisch-moralischen Härte und Klarheit am besten wöchentlich mitteilt. Ihnen sagt: Ihr dürft die Bürger nicht weiterhin so missachten, wie dies in den vergangenen Monaten der Fall war.
Dann wäre Christian Wulff genau der Präsident, den wir so dringend benötigen.
Quelle : Stern.de
Zitat : 1. Vorsitzende von LIQUIKON
Ganz klasse, Herr Bundespräsident Christian Wullf !!! aus Osnabrück.
Jetzt haben Sie, durch Ihr neues Amt die Möglichkeit etwas für die Bevölkerung in der BRD zu unternehmen oder ist dies auch wieder nur ein Lippenbekenntnis?
Ich habe Sie vor ca. 4 Jahren gebeten sich um meinen Fall zu kümmern. Eine Zusage habe ich von Ihnen auch erhalten, danach habe ich nichts mehr von Ihnen gehört. Wir werden Ihre Ansprachen und die daraus resultierenden Umsetzungen akribisch unter Beobachtung stellen. Ohne Vorurteile werde ich Ihnen in der nächsten Woche schreiben.
Mit besten Grüßen aus Ihrer Heimatstadt Osnabrück.
Bettina Rackowitz
Dienstag, 29. Juni 2010
Deutsche Banken hatten die meisten faulen Kredite
Frankfurt (Reuters) - Die deutschen Banken hatten einer Studie zufolge 2009 im europaweiten Vergleich die meisten faulen Kredite in den Büchern.
Ende vergangenen Jahres habe sich das Volumen der ausfallgefährdeten Darlehen auf fast 213 Milliarden Euro belaufen - 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie eine am Montag vorgelegte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) ergab. Damit war der Bestand an Problemkrediten in Deutschland weit höher als in den anderen analysierten europäischen Staaten: Die Banken in Großbritannien etwa seien zum Jahresende auf eine Belastung von gut 155 Milliarden Euro gekommen. Die Institute in Spanien hätten 97 Milliarden zu schultern gehabt, die in Italien 59 Milliarden.
Zu den Problemkrediten zählt PwC jene Darlehen, die von den Schuldnern nicht mehr bedient werden können oder bei denen in absehbarer Zeit ein Zahlungsausfall droht. Ungemach drohte in dieser Hinsicht zuletzt unter anderem bei Immobilienkrediten in den USA, Spanien und Osteuropa. So litt etwa die besonders stark in Osteuropa engagierte Commerzbank im vergangenen Jahr noch unter der hohen Risikovorsorge für drohende Kreditausfälle. Im ersten Quartal 2010 machte die Bank in der Region allerdings eine spürbare Entspannung aus, die Risikovorsorge sank dort auf 94 Millionen Euro von 173 Millionen ein Jahr zuvor.
BAD BANKS KÖNNTEN SCHWUNG IN DEN MARKT BRINGEN
Dass es in Deutschland bislang kaum nennenswerte Verkäufe der faulen Kreditportfolios gibt - anders als etwa in Großbritannien - führt PwC auch auf die staatliche Unterstützung für die belasteten Institute zurück. Viele Banken erfüllten deshalb trotz der Problemkredite im Bestand die geforderten Eigenkapitalquoten und könnten sich mit den Verkäufen mehr Zeit lassen. Den Experten zufolge dürfte nun aber in der zweiten Jahreshälfte Schwung in den deutschen Markt kommen, denn etliche Banken hätten durch die Bildung von sogenannten Bad Banks die Voraussetzung für einen Verkauf ihrer faulen Kreditportfolios geschaffen. Die Commerzbank etwa hat eine interne Abwicklungsanstalt eingerichtet, in der toxische und problematische Papiere gebündelt sind und abgebaut werden sollen.
Quelle : Reuters Deutschland
Dienstag, 15. Juni 2010
Neue Details aus dem Sparkassen-Sumpf
Im April hat die Flensburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Frerich Eilts erhoben. Jetzt werden Details gegen den früheren Chef der Flensburger Sparkasse bekannt.
Untreue und Bestechlichkeit - die Vorwürfe der Kieler Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Chef der Flensburger Sparkasse, Frerich Eilts, wiegen schwer. Sonntag wurden Details der im April erhobenen Anklage bekannt: Danach soll Eilts sämtliche Immobilien, die die Sparkasse zwangsversteigern ließ, seit Anfang der 90er-Jahre einem Flensburger Immobilienmakler zur exklusiven Vermarktung überlassen haben. So führte die Sparkasse nur Scheinverhandlungen über Schloss Schellenstein im Sauerland. Der Makler erhielt 2003 den Zuschlag für umgerechnet 490.000 Euro - 150.000 Euro unter Wert, so ein Bericht des "Focus". Als Gegenleistung soll der Makler 35.000 Euro an den Turn- und Sportbund Flensburg überwiesen haben, dessen Chef Eilts ist.
Bei der Zwangsversteigerung des Hotels "Claassen" im westfälischen Winterberg soll ein mitangeklagter Bankangestellter dafür gesorgt haben, dass Konkurrenten aus dem Bieterverfahren ausstiegen. Das Hotel ging an den Immobilenmakler, der es im Sommer 2007 mit einem Gewinn von 175.000 Euro verkaufte. Mit dem Verwendungszweck "Ruine Winterberg" überwies er daraufhin 5800 Euro an die SG Flensburg-Handewitt, dessen Präsident Eilts ist.
Zudem vergab der Makler private Kredite über "mindestens 18 Millionen Euro". Er nahm zwei Millionen Euro Zinsen ein, hatte aber im Sommer 2007 knapp 38 Millionen Euro Schulden bei der Sparkasse.
Quelle : shz
Donnerstag, 10. Juni 2010
Banker steckt Kundengelder in die eigene Tasche
NÜRNBERG Skandal in Nürnberg: Ein Manager der seriösen Volksbank-Raiffeisenbank (VR-Bank) hat über Jahre hinweg offensichtlich Kundengelder in die eigene Tasche gesteckt! Der angerichtete Schaden – er geht in die Hunderttausende.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg bestätigte der AZ, dass gegen Manfred K. (46) ein Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachts der Untreue eingeleitet wurde. Behördensprecher Wolfgang Träg wollte sich aber auf die genaue Schadenshöhe noch nicht festlegen: „Einige Fälle liegen so weit zurück, dass sie in strafrechtlicher Hinsicht verjährt sein könnten. Momentan gehen wir von mehreren Hunderttausend Euro aus.“
Nach Angaben der Bank dürften sieben Kunden von den betrügerischen Machenschaften des Abteilungsleiters betroffen sein. Manfred K., der sehr trickreich vorgegangen sein soll, zweigte von deren Konten immer wieder ansehnliche Beträge ab, die er auf zwei von ihm kontrollierte Scheinkonten umleitete. „Wir haben den Kunden den Schaden komplett ersetzt“, versicherte VR-Vorstand Dirk Helmbrechts. Rund 100000 Euro habe der Manager inzwischen von sich aus zurückbezahlt, der Rest sei von einer Versicherung abgedeckt worden.
Die Unterschlagungen fielen im Frühjahr im Zuge bankinternener Kontenüberprüfungen auf. Dabei stellte sich heraus, dass sich Manfred K. eine Lücke im Kontrollsystem zu Nutzen gemacht hatte und jahrelang unbemerkt Kundengelder umleiten konnte. Eine Frage, die bisher offen geblieben ist: Warum merkte keiner der Konteninhaber, dass immer wieder Geld verschwand?
An seinem Wohnort in Schwaig führte Manfred K. ein völlig unauffälliges Leben. „Er war immer sehr nett und absolut korrekt. Ich kann nichts Negatives über ihn und seine Frau sagen“, sagt seine langjährige Vermieterin. Als dann aber der Anruf kam, dass er von heute auf morgen ausziehen müsste, machte sie sich ihre Gedanken. Inzwischen weiß das ganze Viertel von den Vorwürfen. H. Reister
Quelle : Nürnberger Abendzeitung
Dienstag, 08. Juni 2010
Bank des Jahres 2010
Das Herz der Kunden schlägt für die GLS Bank: Sie gewinnt unsere Leserumfrage zur "Bank des Jahres 2010". Welche Bank bietet die höchsten Zinsen, das attraktivste Girokonto, den schnellsten Wertpapierhandel und die günstigsten Kredite? Und vor allem: Welches Institut ist die beliebteste Hausbank der Deutschen? n-tv und BÖRSE ONLINE riefen von Ende März bis Anfang Mai gemeinsam zur Wahl der "Bank des Jahres 2010" auf – und mehr als 33 700 Teilnehmer haben ihre Institute bewertet. Die Umfrage fand zum ersten Mal statt. Der Siegerbank der nicht repräsentativen Studie ist zwar längst keine Unbekannte mehr, dennoch ist die GLS Bank mit 80 000 Kunden nur ein kleiner Anbieter am Markt. Die Deutsche Bank hat mehr als hundertmal so vielen Kunden, landete aber auf Platz 21.
"Man kann die Kunden der GLS Bank schon fast als Fans dieser Bank bezeichnen", sagt Stefan Henrichsmeier, vom Aachener Marktforschungs- und Beratungsunternehmen team steffenhagen, der mit seinem Team die Umfrage betreute.
Damit nicht genug: Die GLS Bank trägt nicht nur in der Kategorie Hausbank den Sieg davon, sondern auch bei Girokonten und Sparanlagen. In den Kategorien Wertpapiergeschäft und Ratenkredit siegt die Direktbank ING-Diba, bei Darlehen die Sparda-Bank München.
Wer jetzt erwartet, dass das Angebot der GLS Bank besonders günstig ist oder sich durch exorbitant hohe Sparzinsen auszeichnet, wird enttäuscht. Es ist die Orientierung an Nachhaltigkeitsthemen, die der Kundschaft der Bank so gut gefällt. Dass die Zinsen für Kreditnehmer wie für Sparer "nur" guter Marktdurchschnitt sind, scheint sie nicht zu stören.
Mehr unter : www.teleboerse.de/nachrichten/Bank-des-Jahres-2010-article893724.html
Freitag, 04. Juni 2010
Noch mehr Ärger für Ex-Chef Schmidt
Ex-Bayern-LB-Chef Schmidt steckt in der Klemme: Nicht nur die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Jetzt hat ihn nach SZ-Informationen auch die Ermittlungsbehörde in Klagenfurt im Visier.
Werner Schmidt, Ex-Vorstandschef von Bayerns Landesbank, sitzt in der Klemme. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Veruntreuung von Bankvermögen und Korruption. Beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die sich für die BayernLB als gigantische Fehlinvestition erwies, soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Die Landesbank hat bei der in Kärnten ansässigen HGAA 3,7 Milliarden Euro verloren.
Jetzt steht dem Pensionär Schmidt noch mehr Ärger bevor. Die Staatsanwaltschaft in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt, die mutmaßliche kriminelle Geschäfte bei der Hypo Alpe Adria durchleuchtet, hat ihre Ermittlungen ausgeweitet. Die Klagenfurter Strafverfolger gehen nun auch dem Verdacht von Falschaussagen in einem Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag nach. Das wird in Österreich mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Das Kärntner Parlament hatte schon Mitte 2007 versucht, angebliche Unregelmäßigkeiten bei dem kurz zuvor vereinbarten Verkauf der Hypo Alpe Adria nach Bayern aufzuklären, war aber damit gescheitert.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft nach Angaben eines Sprechers nun den "Wahrheitsgehalt" von Zeugenaussagen im damaligen Untersuchungsausschuss in Kärnten. Gegen wen in dieser Sache ermittelt wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Die Betroffenen sollen das nicht aus den Medien erfahren. Nach Angaben der Klagenfurter Staatsanwaltschaft sind dort inzwischen Verfahren gegen 25 bis 30 Beschuldigte anhängig, darunter frühere HGAA-Manager bis hin zu ehemaligen Vorstandsmitgliedern. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat 16 Verdächtige in ihren Akten eingetragen, darunter den gesamten Ex-Vorstand der BayernLB. Insgesamt ergibt das bereits 40 Beschuldigte.
Der Verdacht der Falschaussage im Kärntner Landtag soll nach Angaben aus österreichischen Justizkreisen den früheren BayernLB-Chef Schmidt und den einstigen Vorstands- und Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, betreffen. Die Anwälte der beiden äußerten sich dazu nicht. Kulterer und Schmidt hatten im Kärntner Landtag in einem zentralen Punkt identisch ausgesagt. Über den Erwerb der HGAA durch die BayernLB habe man ab März 2007 gesprochen und das Geschäft im Mai abgeschlossen. Wollten Schmidt und Kulterer auf diese Weise womöglich den Verdacht geheimer Absprachen zu Gunsten privater Investoren rund um den in Klagenfurt ansässigen Finanzmakler Tilo Berlin und zu Lasten der BayernLB zerstreuen? Berlins Investorengruppe hat an dem Geschäft deutlich über 100 Millionen Euro verdient.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat inzwischen andere Erkenntnisse, die Kulterers und Schmidts Aussagen im Kärntner Landtag widersprechen. Schmidt, Kulterer und Berlin hatten bereits im August 2006 auf Berlins Bauernhof bei Klagenfurt über die Hypo Alpe Adria gesprochen. Im Dezember 2006 stieg Berlins Investorengruppe bei der HGAA ein, kurz nach einem Telefonat zwischen Schmidt und Berlin. Schmidt sagte dazu bei der Münchner Staatsanwaltschaft aus, bereits bei diesem Telefonat sei klar gewesen, dass Berlin seine Anteile an der Hypo Alpe Adria abgeben würde, wenn die BayernLB die Mehrheit an der Kärntner Bank kaufen könne. Berlin stellte das Telefonat, als er ebenfalls vernommen wurde, anders dar.
Nach dem Telefonat im Dezember 2006 und der wenige Tage später folgenden Beteiligung von Berlins Investorengruppe an der Hypo Alpe Adria ging es zügig voran. Im Januar und Februar 2007 sprachen Berlin, Kulterer und Schmidt zusammen mit weiteren Beteiligten mehrmals über einen Kauf der HGAA durch die BayernLB; im Mai 2007 war das für Berlins Investoren ebenso kurze wie lukrative Geschäft perfekt.
Im Juli 2007 sagte Kulterer im Kärntner Landtag als Zeuge aus, das erste "Dreiergespräch Berlin-Schmidt-Kulterer" in dieser Sache habe es im März 2007 gegeben. Schmidt sprach als Zeuge von "ersten Gesprächen" im März 2007. Und Berlin beteuerte im Kärntner Landtag, er habe kein Insiderwissen über einen Einstieg der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria gehabt. Das "intensivere Interesse der Bayern" an der HGAA sei ihm, Berlin, im Frühjahr 2007 begegnet.
Quelle : Süddeutsche
Dienstag, 01. Juni 2010
Wir sind beschissen worden
Es droht Gefängnis: Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser und andere CSU-Politiker belasten einen früheren Vorstand der BayernLB schwer.
Sie kamen als Zeugen, und sie gingen als Zeugen. Vier prominente CSU-Politiker, die wegen der Milliardenverluste von Bayerns Landesbank in die Kritik geraten sind, haben von der Münchner Staatsanwaltschaft weiterhin nichts zu befürchten. Die ehemaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, der frühere Regierungschef Günther Beckstein und der heutige Landtagsfraktionschef Georg Schmid haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Verlauf des Frühjahrs bei der Strafverfolgungsbehörde ausgesagt, was sie über den vor drei Jahren erfolgten Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB wissen. Alle vier hatten damals dem Verwaltungsrat angehört, dem Kontrollorgan der Landesbank. Die CSU-Größen bekamen bei ihren Zeugenvernehmungen keinen Ärger mit den Staatsanwälten; gegen sie wird nicht ermittelt. Faltlhauser, Huber, Beckstein und Schmid wollten sich auf Anfrage der SZ nicht zu ihren Zeugenvernehmungen äußern.
Der frühere Landesbank-Chef Werner Schmidt dagegen, auf den es die Strafverfolger besonders abgesehen haben, sitzt nach den Aussagen der CSU-Politiker mehr denn je in der Patsche und eines Tages vielleicht sogar im Gefängnis. Er wurde bei den Vernehmungen schwer belastet. Die Vier erklärten, der von Schmidt angeführte Vorstand habe dem Verwaltungsrat vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria im Mai 2007 wesentliche Informationen vorenthalten. Einer der vier CSU-Politiker äußerte sinngemäß sogar: "Wir sind betrogen worden."
Der Kernvorwurf: Schmidt habe den Verwaltungsräten verschwiegen, dass er bereits Ende August 2006 mit dem Finanzmakler Tilo Berlin über die HGAA gesprochen habe. Die Kontrolleure hätten von den frühzeitigen Kontakten zwischen Schmidt und Berlin, zwei alten Bekannten, nichts gewusst. Berlin war zusammen mit Investoren erst Ende 2006 bei der Hypo Alpe Adria eingestiegen.
Durch den raschen Weiterverkauf ihrer HGAA-Anteile im Mai 2007 an die Landesbank verdienten sie deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, Schmidt und Berlin hätten sich abgesprochen. Dadurch sei Vermögen der Landesbank veruntreut worden. Die Strafverfolger ermitteln gegen Schmidt wegen Untreue und gegen Berlin wegen Beihilfe hierzu. Beide weisen diesen Verdacht zurück.
Quelle : Süddeutsche Zeitung
Samstag, 29. Mai 2010
Erneute Milliardenhilfe erforderlich
Die Euro-Krise trifft auch die Hypo Real Estate: Das angeschlagene Institut benötigt weitere Garantien von zehn Milliarden Euro. Insgesamt hat die Bank damit schon Hilfen über 100 Milliarden Euro aus dem staatlichen Rettungsfonds erhalten.
Frankfurt am Main - Die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten machen weitere Hilfen für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) erforderlich. Der Bankenrettungsfonds Soffin teilte am Freitag mit, die Garantien um 10 Milliarden Euro auf insgesamt 103,5 Milliarden Euro auszuweiten.
Bei der zusätzlichen Summe handele es sich um Garantien, die der HRE bereits im vergangenen Jahr als Puffer zur Verfügung gestanden haben. Sie seien aber wegen der verbesserten Situation an den Finanzmärkten nicht in Anspruch genommen worden. Nun sei die Lage anders: "Wir ergreifen diese Maßnahme aufgrund der aktuellen Marktbewegungen, um die laufende Restrukturierung der HRE unter keinen Umständen zu gefährden", sagte Soffin-Sprecher Hannes Rehm.
Ein Scheitern hätte massive Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Halbe Sachen werden wir uns nicht leisten und den Bürgern nicht zumuten", sagte Rehm. Das Münchner Geldinstitut hatte im vergangenen Jahr ein Defizit von 2,24 Milliarden Euro gemacht. Die Verluste waren immerhin um 59,1 Prozent geringer als das Nettorergebnis 2008.
Die weltweite Finanzkrise hatte die HRE im Herbst 2008 an den Rand des Abgrunds gebracht. Sie konnte nur durch Milliardenhilfen des Bundes und zum Teil aus der Bankenbranche vor dem Aus bewahrt werden. Eine Pleite wollte die Bundesregierung vermeiden: Die Bank gilt als systemrelevant, könnte bei einem Zusammenbruch also weitere Banken und unter Umständen sogar ganze Staaten mit in den Abgrund ziehen.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) gewährte der gesamten Bankenbranche bislang Garantien von 144,4 Milliarden Euro. Der Löwenanteil davon kam der HRE zugute. Zudem verteilte der Fonds 28 Milliarden Euro direkter Kapitalspritzen an vier Institute: Commerzbank (18,2 Milliarden Euro), HRE (6,3), WestLB (3,0) und Aareal Bank (0,5).
Quelle: Spiegel Online
Freitag, 21. Mai 2010
Razzia bei der BayernLB
Erst der Ärger mit der Hypo Alpe Adria - und nun sorgen bei der BayernLB auch noch riskante Geschäfte mit Ramschanleihen für Wirbel. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft zur Razzia angerückt.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Skandal um Bayerns Landesbank deutlich ausgeweitet. Die Strafverfolger untersuchen jetzt auch die Milliardenverluste der Staatsbank beim Ankauf von Ramschanleihen aus dem US-Hypothekenmarkt. Am Mittwoch durchsuchten Staatsanwälte und Kriminalbeamte erneut Geschäftsräume der Bank.
Ein vom Amtsgericht München vorsorglich ausgestellter Durchsuchungsbeschluss musste nicht vollzogen werden, da die Bank mit den Ermittlern kooperierte. "Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden", sagte ein Sprecher. Seit Monaten bereiten Anwälte in der BayernLB Unterlagen auf, die Aufschluss über riskante Hypothekengeschäfte geben können. 2005 hatte der Vorstand der BayernLB beschlossen, bis zu 58 Milliarden Euro in Wertpapiere zu investieren, die mit Kreditforderungen besichert sind, sogenannte Asset Backed Securities (ABS). Dazu zählten vor allem verbriefte amerikanische Immobilienkredite schlechter Bonität.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Jahr aufgrund mehrerer Anzeigen Vorermittlungen eingeleitet. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft mit, es bestehe "der Verdacht, dass in der Bank im Zeitraum 2005 bis 2007 bewusst und systematisch in einer Vielzahl von Fällen die vom Gesamtvorstand beschlossenen bankinternen Richtlinien zur Risikosteuerung im Geschäft mit strukturierten Wertpapieren verletzt und hierbei eingetretene Verluste zumindest billigend in Kauf genommen wurden".
2008 hatte die BayernLB einen Verlust von gut fünf Milliarden Euro verbucht und musste vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Bayern musste in diesem Umfang neue Kredite aufnehmen, die zu einer Rekordverschuldung führten. Dieses Debakel kostete im Herbst 2008 Finanzminister Erwin Huber (CSU) sein Amt. Zuvor war Landesbank-Chef Werner Schmidt zurückgetreten. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, der wegen der ABS-Geschäfte Anzeige erstattet hatte, schätzt, dass die Verluste sich auf bis zu 20 Milliarden Euro summieren könnten.
Bislang hatten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf den Kauf der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria konzentriert, der in einem Desaster endete. Die Landesbank verlor in Österreich 3,7 Milliarden Euro. Bei diesen Nachforschungen bekamen die Ermittler auch Hinweise auf das Debakel mit den US-Ramschanleihen.
Bei den Ermittlungen in der Causa Hypo Alpe Adria hat der frühere Risiko-Vorstand der Landesbank, Gerhard Gribkowsky, einen ehemaligen Vorstandskollegen wegen des Ankaufs von US-Hypothekenpapieren belastet. Gribkowsky sagte aus, dieser Kollege habe noch 2007 für 1,9 Milliarden Euro solche Papiere gekauft. Das sei gegen die vom Risikomanagement gesetzten Grenzen geschehen. Von Anfang 2007 an hatte es bereits erste deutliche Hinweise auf die Krise im US-Immobilienmarkt gegeben, die dann weltweit zu horrenden Verlusten bei Großbanken führte.
